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Monat: März 2017

Urheberrechtsverletzung ? Abmahnung erstellen !

Wenn Sie geschäftlich tätig sind, dann kommen Sie am Urheberrecht fast nie vorbei. Auch wenn Sie sich selbst eventuell gar nicht als „Unternehmer“ sehen, sondern als Kreativer, als Künstler gar, wird ihre Tätigkeit vom Urheberrecht tangiert. Grade die Kreativberufe werden ganz besonders stark vom Urheberrecht beeinflusst. Das Urheberrecht hat oft den entscheidenden Einfluss darauf, ob sie die Früchte ihrer Arbeit und Kreativität vermarkten können. Es geht also um bares Geld. Aber nicht nur. Es geht nicht nur um schnöden Mammon. Wenn Sie ein Werk geschaffen haben, ist es gelinde gesagt unerfreulich, wenn jemand Anderer sich mit Ihrem Werk schmückt. Wer etwas geschaffen hat, soll auch die Anerkennung ernten und die finanziellen Vorteile genießen. Daher ist es nur Recht und billig, wenn Sie die Früchte ihrer Arbeit schützen. Trotz des Missbrauchs des Abmahnrechts, der sicherlich massenhaft vorkommt, hat das Urheberrecht eine wichtige Funktion und es ist völlig legitim, sich gegen Verletzungen Ihres Urheberrechts zu wehren. Leider gibt es nämlich nicht nur Abmahnhaie, sondern auch Plagiatoren. Wenn Sie mit Hilfe des Urheberrechts gegen unsaubere Praktiken vorgehen, tun Sie nicht nur sich selbst einen Gefallen, sondern stärken den fairen Wettbewerb und damit die Marktwirtschaft. Kosten der Abmahnung Die Kosten der Abmahnung sind dem Unterlassungsgläubiger bei berechtigter Abmahnung zu ersetzen. Kurz gesagt, verletzt jemand Ihre Rechte und wehren Sie sich berechtigterweise dagegen, indem sie von Ihrem Anwalt eine Abmahnung schreiben lassen, zahlen nicht...

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Abmahnung wegen Filesharing oder Bootlegging erhalten? Was tun ?

Ob eine Abmahnung wegen filesharings oder Bootlegggings rechtmäßig ist oder nicht, richtet sich nach dem Urheberrecht. Wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben, dann gehen Sie am besten so vor: • Ruhe bewahren!!! • keine Kontaktaufnahme zur Kanzlei, die die Abmahnung ausgesprochen hat! • keine Abgabe einer Unterlassungserklärung ohne vorherige Prüfung! • keine Zahlung ohne vorherige Prüfung! • Lassen Sie prüfen, ob tatsächlich ein Urheberrechtsverstoß gegeben ist. • Suchen Sie professionelle Hilfe von fachkundigem drittem (Berufsverband, spezialisierten Anwalt). Abmahnungen dienen dem Schutz vor Verletzung der eigenen Urheberrechte. Vielfach erfolgen Abmahnungen jedoch unberechtigt und oft auch missbräuchlich. Daher ist in jedem Fall einer Abmahnung genau zu prüfen, ob die Abmahnung gerechtfertigt ist oder nicht. Das Schreiben nicht zu beachten ist ebenso falsch wie die übereilte und ungeprüfte Abgabe der geforderten Unterlassungserklärung. In jedem Fall sollte eine schnelle Reaktion erfolgen. Die Frist, innerhalb derer die Erklärung abgegeben werden soll, beträgt häufig nur wenige Tage (i. d. R. 14) manchmal nur Stunden. Ein Antrag auf Fristverlängerung zur genauen Prüfung ist nur selten von Erfolg gekrönt. Man sollte also immer innerhalb der gesetzten Frist reagieren, auch wenn man um Fristverlängerung gebeten hat. Es droht der Erlass einer einstweiligen Verfügung. Die Streitwerte sind dabei in der Regel sehr hoch! Mit dem einstweiligen Verfügungsverfahren könnte das Gericht ohne mündliche Verhandlung innerhalb weniger Tage entscheiden und den Verantwortlichen zur Unterlassung verurteilen. Sie sollten nicht nur innerhalb der Frist antworten,...

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Markenanmeldung

1) Eintragung der Marke Zeichen können in Deutschland gemäß § 4 Nr. 1 MarkenG durch die Eintragung des Zeichens in das Markenregister des Deutschen Patent und Markenamtes geschützt werden. Ein Zeichen kann jedoch auch beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt in Alicante als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden dadurch erlangt die Marke gleichzeitig in allen Mitgliedstaaten der EU den Markenschutz. Überdies kann ein Zeichen bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum in Genf als internationale Marke eingetragen werden dadurch erlangt die Marke für viele andere Länder international Markenschutz. Hierfür ist zunächst eine Anmeldung zur Eintragung der Marke erforderlich. Es stehen dabei grundsätzlich drei Wege zur Verfügung: • Online Markenanmeldung • Papierform • Online Anmeldung mit Signatur (DPMA direkt) Bereits während des Registrierungsverfahrens sind gewisse Verfahrensregeln einzuhalten. Andernfalls ist die Anmeldung nicht wirksam oder sichert unter Umständen nicht den Zeitrang des Anmeldetages. Mit jedem Antrag kann nur eine Marke angemeldet werden! DerAnmelder muss korrekt benannt sein: Anmelder / in ist   mehrere Personen Es sind die Namen und Wohnanschriften aller Einzelpersonen anzugeben. ein/e  juristische Person Ist ein/e juristische Person in einem Register eingetragen, muss der Name entsprechend dem Registereintrag angegeben werden. Eine Firma Die im Handelsregister eingetragene Firmenbezeichnung ist anzugeben Gesellschaft bürgerlichen Rechts Name und Anschrift von mindestens einem vertretungsberechtigten Gesellschafter sind anzugeben (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 MarkenV). nicht eingetragene Vereine Name und Anschrift von mindestens einem vertretungsberechtigten Mitglied sind...

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allgemeines Markenrecht

1) Was ist eine Marke? Das Gesetzt versteht unter einer Marke Zeichen, die geeignet sind, Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von denen eines anderen Unternehmens zu unterscheiden. Die Voraussetzungen und die Reichweite des Markenschutzes sind im Markengesetz (MarkenG) geregelt. Es gibt viele verschiedene Formen der Marke. • Wortmarke (§ 7), • Bildmarke (§ 8), • dreidimensionale Marke (§ 9), • Kennfadenmarke (§ 10), • Hörmarke (§ 11) oder • sonstige Markenform (§ 12) a) Wortmarke (§ 7) Wortmarken sind Marken, die aus Wörtern, Buchstaben, Zahlen oder sonstigen Schriftzeichen bestehen, die sich mit der vom DPMA verwendeten üblichen Druckschrift darstellen lassen. Dies ist die häufigste Form der Marke. Die Wortmarke kann aus einzelnen oder mehreren Wörtern (z. B. Iglo, Mercedes, Mercedes Benz), aus Buchstaben und Zahlen (z. B. VW, 4711, A4) sowie Sätzen und Texten (z. B. „Nichts ist unmöglich…. Toyota„) bestehen. b) Bildmarke (§ 8) Bildmarken sind Bilder, Bildelemente oder Abbildungen (ohne Wortbestandteile).Z. B. Mercedesstern, Apple Apfel c) Wort /Bildmarke Wort/Bildmarken bestehen aus einer Kombination von Wort und Bildbestandteilen, oder aus Wörtern, die grafisch gestaltet sind. Beispiele sind die Marke der schweizerischen Eidgenossenschaft, von TUI, Puma oder Adidas. d) Dreidimensionale Marke (§ 9) Dreidimensionale Marken sind gegenständliche Marken. Sie bestehen aus einer dreidimensionalen Gestaltung, z. B. der Form der beanspruchten Waren oder deren Verpackung. Wird eine dreidimensionale Gestaltung als Marke angemeldet (dreidimensionale Marke), besteht die Möglichkeit, bis zu sechs verschiedene Ansichten der Marke (jeweils...

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Die UG

Was ist die UG? Die ist keine eigenständige Rechtsform, sondern eine Variante der GmbH und ist daher im § 5a GmbH Gesetz geregelt. Sie wird auch oft als „Mini-GmbH“ bezeichnet oder als „kleine GmbH“. Sie zeichnet sich in Kürze durch folgende Punkte aus: Das Stammkapital kann variabel zwischen mindestens 1,00 und 24.999,00 € gewählt werden. Das Stammkapital muss in voller Höhe eingezahlt werden, bevor die Anmeldung zum Handelsregister erfolgen darf (§ 5 Abs. 2 Satz 1 GmbH-Gesetz).(man muss den Euro also bar haben) Im Gegensatz zur GmbH ist es nicht möglich nur einen Teilbetrag oder Sacheinlagen zu leisten (§ 5 Abs. 2 Satz 2 GmbH-Gesetz). Die UG kann mit einem beurkundungspflichtigen Musterprotokoll gegründet werden. Die Musterprotokolle kombinieren Gesellschaftsvertrag, Gesellschafterliste und Bestellung des Geschäftsführers. Das GmbH-Gesetz enthält zwei Musterprotokolle als Anlage: Musterprotokoll für Ein-Personen-Gründungen Musterprotokoll für Mehr-Personen-Gründungen (max. 3 Personen) Die Gewinne der UG (haftungsbeschränkt) dürfen nicht in voller Höhe ausgeschüttet werden. 25 Prozent des Gewinns müssen so lange in eine gesetzliche Rücklage fließen, bis das Mindeststammkapital von 25.000 Euro aufgebracht ist. Eine zeitliche Frist gibt es dafür nicht. Bei Erreichen der 25.000,00€ kann die UG in eine GmbH umgewandelt werden.   Warum gibt es die UG? Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) wurde durch das am 01.11.2008 in Kraft getretene MoMiG eingeführt. Eines der Kernanliegen der GmbH-Reform war die Erleichterung und Beschleunigung von Unternehmensgründungen. Insbesondere Existenzgründern sollte durch eine Absenkung des Stammkapitals, eine...

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